Positionen

Seit über hundert Jahren verfolgt die SP in der Schweiz ein wesentliches Ziel: mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts der vehementen Angriffe gegen den Sozialstaat ist diese politische Priorität heute aktueller denn je: Wehren wir uns gegen die derzeitige Entwicklung, in der die Schweiz unsozialer wird. Die wichtigsten Themen:

 

Sozialere Schweiz

Wir wollen keine Vierfünftelsgesellschaft. Armut und Erwerbsarbeitslosigkeit sind untragbar. Einkommen, Vermögen und Erwerbsarbeit müssen gerechter verteilt werden. Das soziale Netz muss allen - auch den Nichterwerbstätigen Schutz bieten. Dazu muss es dringend verbessert werden. Finanzielle Mittel für Verbesserungen sind vorhanden: Die Mehrwertsteuer! Die politische Rechte will aber die Mehrwertsteuer dazu nutzen, die direkten Bundessteuern zu senken: Damit würden ausschliesslich hohe und höchste Einkommen entlastet! Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, wollen wir, dass zukünftige Mehrwertsteuererhöhungen ausschliesslich für eine sozialere Schweiz verwendet werden.

 

Arbeit für alle

Während Aktionäre erhöhte Dividenden kassieren, verlieren Angestellte von fusionierten und rationalisierten Unternehmen ihren Job. Massenentlassungen werden von der Börse jeweils als gute Nachricht aufgenommen: Die Kurse des entsprechenden Unternehmens steigen sofort. Die Umverteilung der Arbeit - ob im Erwerbs- oder im Nichterwerbsbereich - ist eines der zentralen Anliegen der SP.

 

Gleiche Rechte für alle

Die verfassungsmässig garantierte Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch bei weitem nicht erfüllt. Die SP setzt sich aktiv für gleiche Rechte - und mithin auch für gleiche Löhne - in der Erwerbsarbeit ein, für die Einführung der seit fünf Jahrzehnten versprochenen Mutterschaftsversicherung sowie für eine Umverteilung der bezahlten und der unbezahlten, gesellschaftlich notwendigen Arbeit ein.

 

Stärkung der Wirtschaft

Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist nicht nur möglich und für unsere Umwelt notwendig, er zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Die SP will diesen Umbau nicht vorab mit neuen Geboten und Verboten, sondern mit wirkungsvollen Lenkungsabgaben und der Förderung innovativer Wirtschaftszweige in die Wege leiten. Weltweit zeigt sich, dass der Bereich der Umwelttechnik die besten Aussichten für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bietet. Wie die meisten europäischen Staaten muss auch die Schweiz jungen und innovativen Betrieben eine Starthilfe geben, wenn sie es brauchen.

 

Rasch in die EU

Die SP will möglichst rasch in die EU. Wir wollen in und mit Europa eine soziale, ökologische und demokratische Schweiz. Ein Beispiel: Die Alpeninitiative und die damit verbundene Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene können wir mit entsprechenden Schwerverkehrsabgaben europakompatibel umsetzen. Solche "begleitende Massnahmen" möchten wir in allen sensiblen Bereichen durchsetzen.